Forderung des Ausbaus der Plätze Leistungstyp Beschäftigungs- und Förderbereich (BFB) in Berlin

Forderungsschreiben April 2019 hier herunterladen:

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Inhalt:

Betr.: Forderung des Ausbaus der Plätze Leistungstyp Beschäftigungs- und Förderbereich (BFB)

An die
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Oranienstr. 106
109698 Berlin
z.H. Senatorin Elke Breitenbach
Staatssekretär Alexander Fischer
Mitglieder des Teilhabebeirates Berlin

An Nutzer*- und Unterstützer*innen über verschiedene Verteiler

über

das BTHG-Projekt Berlin
per E-Mail über bthgprojekt[AT]SenIAS(DOT)berlin.de

Sehr geehrte Frau Senatorin Breitenbach, sehr geehrter Herr Sts. Fischer,

sehr geehrte Mitglieder des Teilhabebeirat Berlin, sehr geehrte Nutzer- und Unterstützer*innen,

ein Drittel der Schülerschaft aller Berliner Förderzentren mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ hat einen Bedarf an einem Arbeitsplatz im Beschäftigungs- und Förderbereich (BFB). Durch die aktuell stattfindende Umstrukturierung dieses Bereichs hat sich der Mangel an Plätzen, welche den Schulabgängern zur Verfügung stehen eklatant verschärft.

Der Rechtsanspruch ergibt sich aus dem Menschenrecht auf Arbeit und Beschäftigung gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) seit Mai 2008 und ist seit 26. März 2009 auch für Berlin verbindlich.

Hintergrund: Insbesondere Jugendliche mit komplexen Beeinträchtigungen, welche keine Werkstattfähigkeit bescheinigt erhalten und die Schule verlassen, benötigen bedarfsgerechte, ihren Kompetenzen und Fähigkeiten entsprechende Arbeitsorte zur Förderung und Alltagsbewältigung. Es ist ihr Recht auf Teilhabe am Leben und Arbeit. Dies kann nur durch eine bedarfsgerechte Anzahl an Plätzen im BFB gewährleistet werden. Bereits vor der Gesetzesänderung im Sommer 2018, dass nunmehr über das Rentenalter hinaus im neuen BFB verblieben werden kann, gab es keine ausreichende Anzahl an Plätzen, wie die steigende Anzahl an Rückmeldungen zeigt. Durch die Änderung, welche grundsätzlich von uns begrüßt wird, werden nunmehr noch erheblich weniger Plätze frei.

Im zusammengeführten Leistungstyp der BFB treffen nun viele Menschen aufeinander, auch neue Leistungsberechtigte. Wo bleibt dann noch Platz für unsere Kinder? Warum wird die Platzzahl nicht dem steigenden Bedarf und veränderten Zugangsbedingungen entsprechend erhöht?

Im neuen Leistungstyp BFB kommen folgende Menschen zusammen:

  • wer sich bisher in einer ABFBT befand,
  • wer aus der ABFBT in Rente geht,
    • wer sich bisher in einer WFBFG befand,
    • wer aus der WFBFG in Rente geht,
      • wer aus der Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfMmB) in Rente geht
      • wer wegen fehlender Arbeitsleistung, Verschlechterung der Gesundheit oder erhöhtem Betreuungsaufwand – etwa aufgrund von Auto- und/oder Fremdaggressionen – die WfMmB verlassen muss,
  • und die Schulabgänger, ein Drittel der Schülerschaft jedes einzelnen Berliner Förderzentrums mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“.

Im Gegensatz zu Menschen denen eine sog. „Werkstattfähigkeit“ bescheinigt wird und welche dadurch einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer WfMmB haben, besteht kein Rechtanspruch auf einen Platz im Leistungstyp BFB.

Dies stellt eine hochgradige Ungleichbehandlung und Diskriminierung einer nicht unerheblich großen Gruppe an Menschen dar, denen das Recht auf Arbeit und Beschäftigung nach dem Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verwehrt wird.

Wenn junge Erwachsene nach Beendigung der Schule gezwungen sind ihren Lebensalltag dann nur im Elternhaus oder einer Wohneinrichtung zur verbringen, ohne eine Aufgabe zu haben, ist dies eine Beschränkung ihrer Teilhabe am Leben und der Gesellschaft und bedeutet für die Angehörigen in letzter Konsequenz ihrer Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen zu können.

Wir fordern daher:

  • Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich BFB in bedarfsgerechter Anzahl
  • Rechtsanspruch auf einen Platz im Bereich BFB (in Gleichstellung mit WFMmB)

Diese Initiative zur Forderung nach bedarfsgerechten und an den menschenrechtlichen Anspruch auf Arbeit und Förderung gebundenen Plätzen im Berliner Beschäftigungs- und Förderbereich (BFB) findet weitere Nutzer*- und Unterstützer*innen.

Wir möchten mit den Verantwortlichen darüber in ein Gespräch und gemeinsame Umsetzungsüberlegungen (nach Art. 4 Abs. 3 UN-BRK) kommen und stehen für Rückfragen und Terminvereinbarungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Gesamtelternvertretung der Stephanus-Schule und Nutzer- und Unterstützer*innen.

Bitte unterstützen Sie diese Forderung mit einer kurzen Rückmeldung oder per Kommentar hier: http://forderung-bfb.stelox.de/ (im Aufbau)

Bitte leiten Sie das Schreiben gern an Ihre Verteiler weiter.
Vielen Dank!

Nutzer*- und Unterstützer*innen der Forderung (wird fortlaufend ergänzt):
GEV und Schulleitung Stephanus-Schule, GEV und Schulleitung Finkenkrugschule, …und weitere.